- DITIB bedauert Positionswechsel der CDU
- DITIB dankt Oberbürgermeister Fritz Schramma für seine Integrität
- DITIB setzt weiterhin auf Dialog mit den demokratischen Parteien im Stadtrat
Köln, 15.08.2007 – Die DITIB und ihr gesamtes Projektteam rund um den Moscheebau bedauern die gestrige Entscheidung des Kölner CDU-Kreisparteitages. Auch wenn die Kölner CDU scheinbar ein grundsätzliches „Ja“ zu einem Moscheebau in Köln gegeben hat, so sind Teile des verabschiedeten Leitantrages C 2 für die DITIB inakzeptabel und stellen einen deutlichen Positionswechsel der CDU Köln dar.
In den letzten zwei Jahren hat die DITIB einen intensiven Dialog mit der Kölner CDU geführt: Mit Ortsverbänden, Fraktionen, Interessensgruppen der CDU, der CDU Frauen-Union etc. haben wir einen regelmäßigen Austausch gepflegt, sie zu uns eingeladen oder sie besucht. Dabei hat die DITIB einen intensiven Einblick in ihre Arbeit gegeben und über den jeweiligen Stand der Planung informiert. Umso mehr haben uns die gestern mehrfach geäußerten, öffentlichen Diffamierungen der DITIB, der in Deutschland lebenden Muslime, der Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund durch CDU-Mitglieder auf dem Kreisparteitag schockiert. Wir weisen dieses Verhalten öffentlich entschieden zurück.
Integration bedeutet gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben. Integration bedeutet nicht Assimilation, sondern einen Dialog und Austausch mit uns Migranten. Wir begrüßen, dass Minister Armin Laschet, dies in seiner Eingangsrede zum Kreisparteitag deutlich gemacht hat. Die im ursprünglichen Leitantrag C 1 geforderten Positionen hätte die DITIB und ihre Gemeindemitglieder beinahe uneingeschränkt mittragen können. Die Verabschiedung des Leitantrages C2 stellt jedoch Forderungen auf, die unsere Identität beschädigen und uns in unseren Bürgerrechten beschneiden. Oberbürgermeister Fritz Schramma hat dies in seiner Rede deutlich gemacht. Wir danken an dieser Stelle Herrn Oberbürgermeister für seine mutige Rede, seine Integrität und seine Verlässlichkeit als Verhandlungspartner. In seiner Rede hat er bewiesen, dass er zu Recht Oberbürgermeister aller Kölner Bürgerinnen und Bürger ist. Auch Herrn Dr. Ralph Elster möchten wir für seinen Versuch, einen Kompromiss innerhalb der Partei zu finden, danken.
Wir betonen, dass wir den konstruktiven Dialog mit der CDU weiterführen möchten. Allerdings lehnen wir Teile des verabschiedeten Leitantrages C 2 der Kölner CDU ab. Dabei kritisieren wir im Einzelnen folgende Aspekte:
- Der Leitantrag C 2 greift an mehreren Stellen direkt in die religiösen Belange und Praktiken unserer Gemeindemitglieder ein. Dies widerspricht der Glaubensfreiheit nach Artikel 4 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes.
- Die Forderung, dass die geplante Moschee den Belangen aller in Köln lebenden Muslime Rechnung zu tragen habe, widerspricht ebenfalls der Glaubensfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes. Wir vertreten einen aufgeklärten Islam. Unsere Moschee steht bereits heute schon allen Menschen offen. Allerdings möchten wir unseren Glauben und unser Gemeindewesen nicht durch andere Glaubensrichtungen verändern müssen.
- Die Forderung, dass die geplante Moschee den Belangen aller in Köln lebenden Muslime Rechnung zu tragen habe, widerspricht dem Grundsatz nach Gleichheit gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes. Nichtmuslimische Religionsgemeinschaften beispielsweise, können ein Gotteshaus bauen, ohne andere Glaubensrichtungen in ihr Gemeindeleben integrieren zu müssen.
- Das erklärte Ziel der DITIB ist es, eine durch den Deutschen Staat anerkannte Religionsgemeinschaft zu werden. In diesem Zusammenhang unterstützten wir die Forderung der Kölner CDU nach einem unabhängigen, aufgeklärten Islamverständnis in Deutschland. Dies bedeutet allerdings auch, dass die CDU uns auf dem Weg zu einer anerkannten Religionsgemeinschaft unterstützten sollte. Dies geht aus dem Leitantrag nicht hervor.
- Die Ablehnung der bisherigen Baupläne, die in einem Verfahren mit fast allen gesellschaftlichen Gruppen in Köln einschließlich mit Vertretern der CDU erarbeitet wurden, ist für uns nicht akzeptabel. Über die vergangenen Jahre haben wir weder Kosten noch Mühen gescheut, den geplanten Moscheebau mit einem möglichst breiten Konsens in Köln zu realisieren. Diesen Weg werden wir fortschreiten
Die DITIB wird weiterhin einen intensiven Dialog mit den Kölnern Bürgerinnen und Bürgern, den demokratischen Parteien des Kölner Stadtrates und Stadt Köln führen. Wir nehmen die Bedenken und Anregungen der Kölner Bürger ernst. Ziel des Dialogs ist der Bau einer Moschee, auf die alle Kölner in der Stadt stolz sein können.
Im Anschluss an unsere nächste Beiratssitzung werden wir der Öffentlichkeit am 22. August 2007 die weitere Entwicklung unserer Planung mitteilen. Im beratenden Beirat für den Moscheebau sind fast alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen in Köln sowie Ehrenfelder Bürgerinitiativen vertreten. Der DITIB ist es wichtig, dass ihre Entscheidungen rund um den Moscheebau von diesem Gremium mitgetragen werden.
