Der DITIB Landesverband Rheinland-Pfalz würdigt die heute mit dem Land Rheinland-Pfalz unterzeichnete Zielvereinbarung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung, um die Anerkennung und Gleichstellung muslimischen Lebens in Rheinland-Pfalz und der Muslime voranzubringen.
Die Vereinbarung mit der Laufzeit von 18 Monaten hat die Anerkennung der DITIB RLP als Religionsgemeinschaften im Sinne des Artikel 7 Absatz 3 Grundgesetz und Artikel 34 der Landesverfassung zum Ziel. Um dies zu gewährleisten, verpflichten sich beide Vertragspartner dazu, die dafür nötigen Voraussetzungen gemeinsam zu schaffen. Ein flächendeckender bekenntnisgebundener Islamischer Religionsunterricht wird nicht nur den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, einen verfassungsmäßigen Anspruch endlich wahrnehmen zu können. Sie werden damit in allen Schulfächern die gleichen Möglichkeiten wie ihre christlichen und jüdischen Mitschülerinnen haben.
Während der Laufzeit der Vereinbarung wird die Landesregierung in gemeinsamen Gesprächen die nötige Infrastruktur für einen landesweiten Islamischen Religionsunterricht sowie Islamischer Theologie vorbereiten und die Teilhabe muslimischen Lebens in RLP stärken. Hierfür setzt die Landesregierung bereits verschiedene Formate um, die es verstärkt weiter zu entwickeln gilt. Weiterhin erwartet die DITIB RLP, dass die Landesregierung mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Monate und dem rechten Terror, der sich nicht nur, aber verstärkt gegen Muslime richtet, der Diskriminierung von Muslimen stärker entgegenwirkt und ihren Beitrag dafür leistet, die Wahrnehmung muslimischen Lebens in RLP als Normalität zu stärken. Muslime sind ein unzertrennlicher Teil von RLP und sind hier beheimatet. Dieser Realität gilt es Rechnung zu tragen und die Beheimatung der Muslime gesellschaftlich wie institutionell voranzubringen. Hierfür leistet diese Zielvereinbarung einen wichtigen Beitrag, indem sie den Stillstand der letzten Jahre beendet und einen aktiven Schritt darstellt. Es gilt, auf diesem Weg mutig voranzuschreiten und unsere gemeinsame Zukunft aktiv zu gestalten.
Die Anerkennung der DITIB RLP als Religionsgemeinschaft als nächster Schritt, wie auch die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts als Ziel, sind für DITIB die Bestrebungen, die für eine Beheimatung und Gleichstellung des Islam und der Muslime unabdingbar sind. Aber auch das gesellschaftliche Zusammenwachsen von Muslimen und Nichtmuslimen in RLP sind Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren erwarten.
Die DITIB RLP wird ihre Verantwortung hierfür wahrnehmen und ihren Beitrag leisten, damit der Prozess zu einem Erfolg wird. Dabei stellt DITIB RLP fest, dass alle bislang über die DITIB erstellten Gutachten sowohl in RLP, als auch in anderen Bundesländern, den Anspruch der DITIB als Religionsgemeinschaft bejahen. Weiterhin wurde in keinem der Gutachten eine Einflussnahme durch Politik oder den Staat Türkei festgestellt.
Gleichwohl nimmt DITIB RLP Anregungen aus den zuletzt erstellten Gutachten auf, um auch letzte Zweifel auszuräumen, auch wenn wir der Meinung sind, dass juristisch hierzu keine Notwendigkeit besteht. Damit zeigt DITIB ihren guten Willen.
Die im Rahmen der Vereinbarung genannten Schritte und Maßnahmen für die strukturelle Stärkung der DITIB RLP, sowie die Stärkung der Selbständigkeit des Landesverbandes RLP, sind nur einige Schritte, die die DITIB RLP zeitnah umsetzen wird. Darüber hinaus wird sich DITIB RLP als größte Religionsgemeinschaft nach der katholischen und evangelischen Kirche in Rheinland-Pfalz mit ihren 51 Gemeinden, den Jugend-, Frauen-, und Elternverbänden sowie ihren transparenten und konstruktiven Beiträgen für die Gesellschaft weiterhin aktiv für die Gleichstellung der Muslime einsetzen.
Mainz, 01. April 2020
Vorstand der Islamischen Religionsgemeinschaft DİTİB Rheinland-Pfalz
