Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft Ausdruck politischer Integrationsverweigerung

In allem politischen Handeln sollten sowohl Interessen von Individuum und Gesellschaft, aber auch des Staates im Einklang gebracht werden. Eine Staatsbürgerschaft ist als Teil der individuellen Lebensgeschichte etwas, was nicht wie eine beliebige Vereinsmitgliedschaft gewechselt werden kann, zur Option gestellt werden sollte oder gar wie vorgeschlagen „ruhen“ kann. Diese Annäherungen zeugen davon, weder der individuellen Migrationsgeschichte Rechnung zu tragen, noch die Kriterien oder Grundbedingungen einer Einwanderungsgesellschaft gerecht zu werden. Allein ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine durchdachte Integrationspolitik vermag dieses Spannungsfeld aufzulösen.

Derzeitige Auslassungen politische relevanter Akteure allerdings sind Ausdruck einer verstörenden Integrationsverweigerung – dem gilt es vehement zu widersprechen. Diese Diskussion wirft die gesamten Entwicklungen um Jahrzehnte zurück.
Denn das Problem in der Diskussion sind nicht die Menschen, die längst weitgehend integriert sind, sondern Politiker und deren Politiken, die eben diese nicht integrieren wollen.
Denn das Problem in der Diskussion sind nach wie vor vorhandene Vorurteile und politische Forderungen, die an dem geltenden Gleichheitsanspruch des Grundgesetzes und geltendem Recht vorbei so viele Ausnahmen und Sonderregeln zulassen, nur um zu verhindern, dass “Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft“ haben, und damit “eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland“. Dies bedeute eine „langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft“, sagte Friedrich dem „Münchner Merkur“. Wäre das denn mit dem Optionszwang anders? Ohne uns dabei im Detail zu verlieren: es ist rassistisch und hanebüchen zugleich!

Es ist daher folgerichtig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die doppelte Staatsbürgerschaft noch am Wochenende zu einer zentralen Bedingung für eine große Koalition erklärt. Dies war ein ausschlaggebender Zustimmungspunkt für Migranten zum SPD-Regierungsprogramm 2013 – 2017. Darin hieß es: „Insbesondere wollen wir, dass Deutschlands Kinder auch deutsche Staatsbürger sind und bleiben. Mädchen und Jungen, die hier geboren werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und behalten. Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren“.

Daher rufen wir zu möglichst breit angelegten, verschiedenen Kampagnen auf, in denen es gilt, den Bürger- und Wählerwillen zu kommunizieren. Es ist folgerichtig, dass die SPD entsprechend dem Regierungsprogramm das Wahlversprechen in den Koalitionsverhandlungen umsetzt.


Vorstand
DITIB-Bundesverband